Liebe Kunstfreunde, wissen Sie eigentlich, welche Leitlinien in den Parteiprogrammen für „Kultur, Kunst und Medien“ 2009 festgeschrieben sind? Das stetig wachsende Interesse bei den Kultur- und Kunstveranstaltungen beim Publikum zeigt überdeutlich, dass sich in Deutschland ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte im Kulturleben für die Menschen entwickelt hat.

Bleibt es dabei?

Oder bringt uns die Finanzkrise erhebliche Einbussen und Einschränkungen  im Kulturhaushalt?

Deshalb möchten wir für die kultur - kunstinteressierten Wähler die einzelnen Parteiprogramme „Kultur- Kunst- Medien“ der etablierten Parteien vorstellen.

Mit der freundlichen Unterstützung wurde uns das Regierungsprogramm der SPD von der ehemaligen Bundesministerin Frau Renate Schmidt zur Verfügung gestellt.

 

Sozial und Demokratisch. Anpacken. für Deutschland.

Auszug aus dem Regierungsprogramm 2009

Kultur und Medien Kultur ist die elementare Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Beitrag der Kultur sind politische Zukunftsaufgaben nicht zu lösen. Der kulturelle Dialog ist zudem die Grundlage internationaler Verständigung und wirtschaftlichen Austauschs.

Die SPD wird auch in Zukunft das Gespräch mit und den Rat von Künstlerinnen und Künstlern suchen, die Freiheit der Künste stärken und der sozialen Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden einen hohen Stellenwert einräumen.

Unser offener Kulturbegriff beschränkt sich nicht auf die Künste und ihre Förderung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten ein für eine Kultur der Demokratie, in der Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Verständigung über Werte und Ziele in einer Welt beschleunigter Umbrüche eine zentrale Bedeutung zukommt.

• Denn Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

• Sie halten einer Gesellschaft den Spiegel vor, reflektieren Lebensstile, formulieren Identitätsangebote und geben Orientierung.

• Eine Kultur der Demokratie und in der Demokratie muss deswegen auch immer eine Kultur der Teilhabe sein.

Was wir wollen:

   - Kultur als Staatsziel. Deutschland ist als Gesamtstaat verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern. Darum werden wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. In der Verfassung drückt sich die Werte- und Sinnordnung unserer Gesellschaft aus, Kultur gehört dazu. Kultur ist für uns geistige Lebensgrundlage und ein öffentliches Gut. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft.

   - Kultur für alle. Jeder Mensch soll Zugang zu Kultur haben, denn kulturelle und mediale Spaltung führt zu sozialer Spaltung. Kultur und Bildung ermöglichen Teilhabe, Selbstverwirklichung und persönliche Entfaltung. Sie sind gerade in unserer Einwanderungsgesellschaft zugleich ein wichtiges Element der Integration und Gemeinsamkeit. Wir werden eine breit angelegte Initiative für die kulturelle Bildung von der frühkindlichen Erziehung an starten. Öffentliche Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch Museen, Theater und Kinos müssen als Orte der kulturellen Bildung stärker genutzt und gefördert werden. Die Förderung öffentlicher Kulturinstitutionen sollte an kulturelle Bildungsangebote geknüpft werden.

    - Ausbau der kulturellen Infrastruktur. Grundlegend für eine vitale und sich entwickelnde Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine flächendeckende kulturelle Infrastruktur. Wir wollen eine aktivierende Kulturpolitik des Staates, die kulturelle Infrastruktur gezielt fördert und die Förderung von Kultur als eine Pflichtaufgabe des Staates versteht, in gemeinsamer Verantwortung mit Zivilgesellschaft und Markt.

    - Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wissen und Ideen sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Deshalb wollen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft in einem besonderen Maße fördern. Wir schlagen einen Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen vor, in dem wirtschaftliche Fragen, Fragen der sozialen Sicherung, der Bildung und der Teilhabe gemeinsam erörtert werden.

   - Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden. Die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden ist zentraler Bestandteil unseres Kreativpaktes. Wir werden die Künstlersozialversicherung (KSV) als ein weltweit einzigartiges Modell erhalten und weiter stärken. Wir setzen uns für Tarifverträge und soziale Mindeststandards auch im Kultur- und Medienbereich ein und werden die Förderung des Bundes an die Einhaltung dieser Mindeststandards knüpfen.

   - Gerechte Vergütung kreativer Arbeit. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur- Flatrate ein.

   - Film als wichtiges Kulturgut. Wir wollen mit dem Kreativpakt die Rahmenbedingungen für den Film weiter verbessern und die Filmförderung stärken. Kinos sind wichtige Orte des kulturellen und sozialen Zusammenlebens. Deswegen wollen wir die Digitalisierung unserer Kinolandschaft unterstützen. Wir werden das Filmfördergesetz zu einem Medienfördergesetz weiterentwickeln, um den Herausforderungen einer digitalen Medienwelt zu entsprechen.

   - Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – die duale Rundfunkordnung erhalten. Wir setzen auf beide Säulen unserer dualen Rundfunkordnung. Der im Grundgesetz verankerte Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt anderen Kriterien als der Maximierung von Einschaltquoten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleibt. Neue Medien müssen dabei immer Teil des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Zugleich setzen wir auf die Weiterentwicklung der Bürgermedien als Teil demokratischer Beteiligung und als dritter Säule einer zukünftigen Medienordnung.

    - Eine moderne Medienordnung im digitalen Zeitalter. Für unsere Demokratie ist ein unabhängiges und vielfältiges Mediensystem unverzichtbar. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzung für eine soziale und demokratische Gesellschaft. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information. Die digitale Spaltung in Deutschland wollen wir überwinden. Daher ist der Ausbau des Breitbandnetzes für uns eine zentrale Aufgabe. Wir wollen eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Wir wollen dabei die Vielfalt der Medien erhalten und Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindern. Als ein wichtiges Instrument halten wir deshalb die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder für unverzichtbar.

   - Informationelle Selbstbestimmung. Der Schutz der eigenen Daten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewinnen in der digitalen Welt noch an Bedeutung. Der Datenschutz muss weiterentwickelt werden. Wir wollen überdies, dass der Einzelne sich in der digitalen Welt sicher bewegen kann und lernt, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.

   - Medienführerschein für Kinder und Jugendliche. Medienkompetenz ist nicht nur die Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft, sondern auch ein zu förderndes Bildungsthema. Wir werden eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen einführen.